Das Vorhaben der Jasper Resources, im Raum Zehdenick an der Grenze von Oberhavel und der Uckermark Erdgas zu fördern, stößt bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf Skepsis. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion geht hervor, dass bislang nur eine sogenannte „Aufsuchungserlaubnis“ erteilt wurde. Die eigentliche Förderung von Erdgas ist demnach noch nicht genehmigt worden. Dazu seien weitere Anträge und Genehmigungsverfahren nötig. Die Laufzeit der Aufsuchungserlaubnis endet am 9.11.2020. Eine Auswertung von DDR-Erkundungsbohrungen in den Jahren 1974 bis 1978 habe ergeben, dass sich im Gebiet Zehdenick mit hoher Wahrscheinlichkeit eine konventionelle Erdgaslagerstätte befindet. Gegen die Pläne, in der Region Erdgas zu fördern, gibt es massiven Widerstand in der Bevölkerung.

„Grundsätzlich haben Bergbaukonzerne aufgrund des antiquierten Bundesbergrechts ein Anrecht auf die Ausbeutung von Rohstoffen. Aber die Förderung von Erdgas mitten in einem Naturschutzgebiet darf nicht so einfach durchgewunken werden“, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Das Erlaubnisfeld für die Aufsuchung umfasst auch Teile von Schutzgebieten, wie das Naturschutzgebiets `Kleine Schorfheide´, wie aus der Antwort der Landesregierung deutlich wird. Nach Rechtsauffassung der bündnisgrünen Landtagsfraktion bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, um in einem Schutzgebiet Erdgas fördern zu können. „Die konkrete Rechtslage muss nun daraufhin geprüft werden, ob die Rohstoff-Förderung in diesem Gebiet überhaupt genehmigungsfähig ist“, sagte Schinowsky. Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion ergänzte: „Ich halte das für unwahrscheinlich, denn die Ausbeutung der Lagerstätten ist mit z.T. erheblichen Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt verbunden. Aus anderen Bundesländern hören wir Berichte über Erdbeben,Schadstoff-Belastungen und die problematische Verklappung von Lagerstättenwasser.“

Die Einschätzung der Fraktion stützt sich auch auf Erfahrungen mit den Planungen des französischen Energiekonzerns Engie (vormals GDF/Suez) im Naturpark Dahme-Heideseen. Hier vertrat die Landesregierung die Ansicht, dass die Förderung nur auf Grundlage einer Ausnahmegenehmigung möglich ist. Eine Genehmigung für eine Erdgasaufbereitungsanlage im Naturpark dürfe nur erteilt werden, wenn der „Charakter des Gebietes nicht verändert und die Förderung dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich zuwiderläuft“, hieß es von ihr im Jahr 2016. Ausnahmen wären demnach nur möglich, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse vorliege. Der französische Energiekonzern zog sich im Jahr 2017 aus dem Naturpark zurück ohne Gründe abzugeben.

Grundsätzlich müsse aber auch die Bundesregierung endlich aktiv werden: „Das antiquierte Bundesberggesetz, das die Rechtsgrundlage für die Ausbeutung von Bodenschätzen in Deutschland bildet, verhindert eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung und schafft kaum Transparenz zu den Auswirkungen der Förderung. Ein Gesetz, das einzig und allein den Konzernen zur Ausbeutung von Rohstoffen dient, aber Gemeinden und Kommunen nur sehr eingeschränkt Mitspracherechte bietet, sowie Belange der betroffenen Bürger und der Umwelt hintanstellt, ist ein Relikt ausdem letzten Jahrtausend“, kritisierte der Vorsitzende der bündnisgrünen Fraktion Axel Vogel.

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Antwort der Landesregierung:

https://gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/6_4265_Erdgasfoerderung_in_der_Region_um_Zehdenick.pdf

Antwort der Landesregierung Dezember 2016 zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen (Siehe Frage 5)

https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/6_2265_Kl_A_Foerderung_von_Erdoel_und_Erdgas_in_Brandenburg.pdf

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Brandenburger Landtag
Alter Markt 1 | 14467 Potsdam
Tobias Arbinger
Pressesprecher
Tel.: 0331 966 1706
Fax.: 0331 966 1702

Potsdam, 18.03.2019 - PM 44

Guten Abend an Alle,

es hatten sich wieder etliche Unterstützer trotz des Regens eingefunden. Im Saal rund 80 Gäste, draußen vor der Tür schätzungsweise 150 Unterstützer. Danke an die, die sich wieder auf den Weg gemacht haben, um ihre guten Gedanken nicht nur zu senden, sondern auch persönlich zu überbringen.

Am Beginn der SVV stand die Einwohnerfragestunde. Natürlich habe ich gleich die Gelegenheit genutzt, die Frage aller Fragen zu stellen: „Wie sich die Stadtverordneten denn nun, nach dem Runden Tisch, positioniert haben?“ Daraufhin verlas der Vorsitzende der SVV, Hartmut Leib, eine gemeinsame Erklärung der Stadtverordneten. Leider habe ich diese nicht im Wortlaut behalten. Aber so schwer zu wiederholen ist sie nicht.

„Die Stadtverordneten der Stadt Zehdenick haben sich mehrheitlich dazu entschlossen, die Pläne für die Gasförderung in Zehdenick abzulehnen!“

Bevor jetzt alle in Jubel ausbrechen... Jubelt ruhig mal ...(Anmerkung vom Webmaster)...:-) ...

Auf meine Nachfrage, was das jetzt konkret für die Arbeit der Stadtverwaltung bedeutet, kam sinngemäß die Antwort: „die Stadt Zehdenick würde weiteren Genehmigungen zur Gasförderung ihr gemeindliches Einvernehmen versagen.“ Daraufhin merkte ich an, dass wir uns wünschen, nicht zu warten, bis neue Anträge vorliegen, sondern wir hier und heute anfangen müssen, gemeinsam gegen die Gaspläne vorzugehen.

Daraufhin gab es eine kurze emotionale Diskussion mit einem Stadtverordneten, der wiederholt betonte, dass der Einfluss der Stadtverordneten beschränkt sein würde, da am Ende das Bergamt nach Rechtslage entscheidet. Aus meiner Sicht … die immer gleichen Ausflüchte um nicht sofort aktiv werden zu müssen. Deshalb habe ich die Stadtverordneten, die sich vielleicht doch etwas aktiver betätigen möchten, dazu aufgefordert, sich mit der BI in Verbindung zu setzen.

Immerhin hat unser amtierender Bürgermeister, auf Nachfrage aus dem Publikum mitgeteilt, daß er die Erklärung der Stadtverordneten auch als Auftrag an die Verwaltung betrachtet. Er hätte sich den Termin der Demo am 06.04. vorgemerkt, um dort in der ersten Reihe mit zu marschieren. Was ihm einigen Applaus der Anwesenden bescherte.

Außerdem würde er Kontakt zu den Bürgermeistern von Templin und Gransee aufnehmen, um sich zu beraten. Nach der Diskussion trat dann Herr Leib vor die Unterstützer draußen, um die Erklärung der Stadtverordneten zu verlesen.

Fazit: Wir können einen ersten Erfolg verbuchen, müssen aber weiter wachsam bleiben, damit die Stadtverordneten vom passiven zum aktiven Handeln übergehen. Schlaft Euch gut aus, morgen geht es weiter.

Ralph

Auch der von der Stadt als unabhängiger Experte für Erdbebenforschung geladene Professor, kam nur kurz dazu über die Gefahren bzw. aus seiner Sicht unwahrscheinlichen Erdbebengefahr zu sprechen. Auf seinen geplanten Vortrag, verzichtete er angesichts der Diskussion gänzlich. War also insgesamt auch nicht sonderlich überzeugend. Lediglich der Vertreter des Bergamtes tat, wofür er eingeladen war. Er verteidigte die Genehmigung der Erkundungsarbeiten mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, machte klar das bisher kein Antrag von J.R. auf Probebohrungen vorliegt und wenn dieser vorliegen würde, alle Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit erhalten, Stellung dazu zu nehmen. Auffällig war allerdings auch, daß der Vertreter des Bergamtes sich argumentativ sehr für die Jasper- Pläne einsetzte, teilweise sogar da einsprang, wo die Jasper- Vertreter keine befriedigenden Antworten fanden. Auch er konstatierte Erdbeben, die grundsätzlich stattfänden, das sei normal beim Gasbohren, aber wir würden vom Geschehen im tiefen Untergrund angeblich nichts merken ....

Aus den Reihen der Stadtverordneten gab es teils sehr kritische Fragen an Jasper und das Bergamt. Unter anderem ans Bergamt die Frage ob eine ablehnende Haltung der Stadt Zehdenick dazu führen könnte, weitere Genehmigungen für Jasper zu verhindern. Darauf die Antwort des Bergamtes: " Es kommt auf die Begründung an". Ich glaube, es wird für uns eine der zentralen Aufgaben der nächsten Zeit werden, gemeinsam mit den Vertretern der Städte Zehdenick, Templin und Gransee, dem Bergamt diese Argumente zu liefern. Womit ich meinem Eindruck zur Meinung der Zehdenicker Stadtverordneten schon etwas vorgreife. Alle Stadtverordneten die sich zu Wort meldeten, fanden sehr kritische, teils auch klar ablehnende Worte zu den Plänen J.R.s. Ich hoffe, daß die große Mehrheit sich nun intensiver mit den Gefahren und unseren Argumenten auseinander gesetzt hat, und sich gegen die Gasförderung aussprechen wird.

Die Abgeordneten blieben nach Veranstaltungsende noch zu einer Beratung im Raum. Wenn ich unseren Stadtverordnetenvorsteher, in einem Gespräch nach der Veranstaltung, richtig verstanden habe, kann es durchaus sein, dass bereits am Donnerstag zur Stadtverordnetenversammlung ein Beschluss der Stadtverordneten zum weiteren Vorgehen gefasst wird. Bevor ich anfange zu träumen…, warten wir den Donnerstag ab.

Ralph Riesenberg